Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Karahan Osman, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung EppLab Studio („EppLab Studio“ oder „wir“), und unseren Kundinnen und Kunden („Kunde“ oder „Sie“) über die Konzeption, Entwicklung, Anpassung und Betreuung von Apps, Websites und Plattformen, KI-Anwendungen, Automationen und Workflows, Backend- und E-Commerce-Systemen, Landing Pages und Content-Automationen sowie damit verbundene Beratungsleistungen.

(2) Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Projektvertrag und im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für einzelne Leistungsbereiche können ergänzende Bedingungen vereinbart werden (insbesondere Zusatzmodul KI und Content-Automation, Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, Betreuungs- und Wartungsvereinbarung); die Rangfolge ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringen.

(4) In diesen AGB bedeuten:

1. „Textform“: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist (§ 126b BGB), zum Beispiel E-Mail;
2. „Werktage“: Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg;
3. „Arbeitsergebnis“: die von uns im Rahmen eines Vertrags projektspezifisch für Sie erstellten Leistungsergebnisse, zum Beispiel Quellcode, Konfigurationen, Workflows, Prompts, Designs und Dokumentation;
4. „Meilenstein“: ein im Angebot oder Projektvertrag als solcher bezeichneter, abgrenzbarer Leistungsabschnitt.

(1) Darstellungen unserer Leistungen auf unserer Website und in Präsentationen sind kein bindendes Angebot. Grundlage jedes Vertrags ist unser individuelles Angebot in Textform mit Leistungsbeschreibung.

(2) An unser Angebot halten wir uns 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist.

(3) Sie nehmen das Angebot an, indem Sie innerhalb der Bindefrist den Projektvertrag oder das Angebot über das von uns bereitgestellte elektronische Signaturverfahren eines Anbieters mit Sitz in der Europäischen Union unterzeichnen. Der Vertrag kommt mit Ihrer Unterzeichnung zustande. Nehmen Sie das Angebot verspätet oder mit Änderungen an, gilt dies als neues Angebot (§ 150 BGB), das wir in Textform annehmen können.

(4) Nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen das vollständig unterzeichnete Vertragsdokument einschließlich dieser AGB auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel als PDF per E-Mail. Wir speichern den Vertragstext. Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht bei Verträgen mit Unternehmern nicht.

(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Angebot (Leistungsbeschreibung) und dem Projektvertrag. Garantien übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet sind.

(2) Verpflichten wir uns zur Herstellung eines Arbeitsergebnisses (zum Beispiel einer App, Website, Plattform oder Automation), schulden wir dessen Herstellung entsprechend der Leistungsbeschreibung (Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB). Beratung, Workshops, Betreuung und ausdrücklich nach Aufwand vereinbarte Leistungen erbringen wir als Dienstleistung (§§ 611 ff. BGB); insoweit schulden wir eine fachgerechte Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg.

(3) Einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, zum Beispiel Umsatz, Reichweite, Suchmaschinenplatzierung oder die Freischaltung durch Plattformbetreiber, schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Lässt die Leistungsbeschreibung technische Einzelheiten offen, bestimmen wir diese nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung Ihrer erkennbaren Interessen.

(5) Wir erbringen die Leistungen persönlich. Unterauftragnehmer setzen wir nur nach Ihrer vorherigen Zustimmung in Textform ein.

(6) Wir dürfen bei der Leistungserbringung Software-Werkzeuge einschließlich KI-gestützter Entwicklungswerkzeuge einsetzen. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten geben wir in solche Werkzeuge nur ein, wenn deren Anbieter vertraglich verpflichtet ist, die Eingaben nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen, zu verwenden, und bei personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(7) Rechtsdienstleistungen erbringen wir nicht. Hinweise auf rechtliche Anforderungen (zum Beispiel Datenschutz, Kennzeichnungspflichten, Plattformrichtlinien) geben wir nach bestem Wissen; sie ersetzen keine Rechtsberatung. Die rechtliche Prüfung von Inhalten und Einsatzzwecken obliegt Ihnen.

(1) Sie sind verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zu erbringen, insbesondere:

1. die erforderlichen Zugänge (zum Beispiel zu Repositories, Hosting, Domains, Drittanbieter-Konten und Schnittstellen) mit den erforderlichen Berechtigungen bereitzustellen;
2. Inhalte (zum Beispiel Texte, Bilder, Videos, Logos, Daten) in geeigneter digitaler Form zu liefern, an denen Sie die für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechte haben;
3. Feedback und Freigaben innerhalb der im Projektplan vorgesehenen oder sonst angemessenen Fristen in Textform zu erteilen;
4. eine entscheidungsbefugte Ansprechperson zu benennen und deren Erreichbarkeit während der Projektlaufzeit sicherzustellen;
5. vor jedem Eingriff in bestehende Systeme, Datenbanken oder Automationen eine vollständige, aktuelle und wiederherstellbare Datensicherung anzulegen, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als unsere Leistung vereinbart ist;
6. uns über Umstände zu informieren, die für die Leistung erkennbar bedeutsam sind, zum Beispiel branchenspezifische Vorgaben oder geplante Änderungen an betroffenen Systemen.

(2) Zugangsdaten übermitteln Sie uns ausschließlich über einen sicheren Kanal, zum Beispiel über die Freigabefunktion eines Passwortmanagers, und nicht im Klartext per E-Mail oder Chat. Wir verwenden Zugangsdaten ausschließlich für das jeweilige Projekt. Nach Projektende entziehen Sie uns nicht mehr benötigte Zugänge und ändern die betroffenen Zugangsdaten; wir löschen die bei uns gespeicherten Zugangsdaten.

(3) Erbringen Sie eine Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verschieben sich davon abhängige Termine nach § 5 Abs. 3. Unsere Rechte aus §§ 642, 643 BGB bleiben unberührt.

(4) Entsteht uns durch eine von Ihnen zu vertretende Verletzung einer Mitwirkungspflicht Mehraufwand, zum Beispiel für Nacharbeiten oder eine erneute Einarbeitung, können wir diesen nach dem vereinbarten Stundensatz (§ 6 Abs. 4) berechnen. Wir weisen Sie auf drohenden Mehraufwand hin, sobald er für uns erkennbar ist.

(1) Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder Projektvertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andere Terminangaben sind Planungstermine, die wir mit der gebotenen Sorgfalt einzuhalten anstreben.

(2) Planungstermine schreiben wir bei Änderungen des Projektverlaufs im Projektplan fort und teilen Ihnen die Fortschreibung in Textform mit.

(3) Beruht eine Verzögerung auf einer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbrachten Mitwirkung, auf einem Change Request, auf höherer Gewalt (§ 19) oder auf sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (zum Beispiel Prüf- und Freigabeverfahren von Plattformbetreibern), verlängern sich die betroffenen Termine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wir informieren Sie in Textform, sobald wir eine solche Verzögerung erkennen.

(4) Im Übrigen gelten bei Verzug die gesetzlichen Vorschriften; für Schadensersatz gilt § 15.

(1) Pro Meilenstein sind 2 Korrekturschleifen in der Vergütung enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst Ihr gesammeltes, in Textform übermitteltes Feedback zu einem von uns vorgelegten Arbeitsstand und dessen Umsetzung im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibung.

(2) Die Beseitigung von Mängeln ist keine Korrekturschleife und für Sie stets unentgeltlich.

(3) Weitere Korrekturschleifen sowie Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistungen (Change Requests) bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Auf Ihren Änderungswunsch teilen wir Ihnen in Textform mit, wie sich die Änderung auf Leistungsumfang, Termine und Vergütung auswirkt (Nachtragsangebot). Bis zu einer Vereinbarung setzen wir die Arbeiten auf Grundlage des bestehenden Vertrags fort, soweit Sie nicht in Textform eine Unterbrechung verlangen; eine von Ihnen verlangte Unterbrechung verschiebt die Termine nach § 5 Abs. 3.

(4) Change Requests vergüten Sie nach Wahl im Nachtragsangebot als Festpreis-Nachtrag oder nach Aufwand. Bei Abrechnung nach Aufwand gilt ein Stundensatz von 130,00 € zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; abgerechnet wird im Takt von 15 Minuten, wobei eine angefangene Zeiteinheit als volle Zeiteinheit berechnet wird. Wir weisen den Aufwand nachvollziehbar nach Datum, Tätigkeit und Dauer nach.

(5) Der Aufwand für die Prüfung eines Change Requests und die Erstellung des Nachtragsangebots ist nur vergütungspflichtig, wenn wir dies vorab in Textform angekündigt haben und Sie zugestimmt haben.

(1) Nach Fertigstellung des Arbeitsergebnisses oder eines abnahmefähigen Meilensteins zeigen wir Ihnen die Fertigstellung in Textform an und fordern Sie zur Abnahme auf. Sie prüfen das Arbeitsergebnis innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Aufforderung (Prüffrist), sofern im Angebot keine längere Prüffrist vereinbart ist.

(2) Sie erklären die Abnahme in Textform. Wegen unwesentlicher Mängel können Sie die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB); solche Mängel beseitigen wir im Rahmen der Mängelrechte.

(3) Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn Sie die Abnahme nicht innerhalb der Prüffrist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern (§ 640 Abs. 2 Satz 1 BGB).

(4) Abnahmefähige Meilensteine werden gesondert abgenommen (Teilabnahme). Eine spätere Abnahme erstreckt sich nicht erneut auf bereits abgenommene Teile, soweit diese nicht verändert wurden.

(5) Verweigern Sie die Abnahme unter Angabe von Mängeln, beseitigen wir die angegebenen Mängel innerhalb angemessener Frist und fordern Sie erneut zur Abnahme auf; die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und dem Projektvertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Abrechnungsmodell wird im Angebot und im Projektvertrag festgelegt:

1. Einmalzahlung: Die Vergütung wird insgesamt mit der Abnahme des vollständigen Arbeitsergebnisses fällig (§ 641 Abs. 1 BGB).
2. Abschlagszahlungen: Die Vergütung wird in Teilbeträgen nach dem im Projektvertrag festgelegten Zahlungsplan fällig. Ist dort nichts anderes bestimmt, gilt: 50 % mit Vertragsschluss, 30 % mit Erreichen des im Projektvertrag bezeichneten Zwischen-Meilensteins, 20 % nach Abnahme des vollständigen Arbeitsergebnisses. § 632a BGB bleibt unberührt.

(3) Dienstleistungen, die nach Aufwand vereinbart sind, rechnen wir monatlich nachträglich ab, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Ist ein fälliger Betrag nicht gezahlt, können wir die weitere Leistungserbringung nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Zahlungseingang zurückstellen (§ 320 BGB); die Termine verschieben sich entsprechend.

(1) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und Eintritt der Fälligkeit ohne Abzug zu zahlen.

(2) Sie zahlen über den in der Rechnung angegebenen Zahlungslink unseres Zahlungsdienstleisters (derzeit Stripe) per Karte, SEPA-Lastschrift oder Überweisung oder durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Für die Nutzung dieser Zahlungsmittel erheben wir kein gesondertes Entgelt.

(3) Wir übermitteln Rechnungen elektronisch. Sie sind mit der Übermittlung von Rechnungen in elektronischer Form einverstanden. Soweit wir gesetzlich zur Ausstellung elektronischer Rechnungen in einem strukturierten Format verpflichtet sind oder dies vereinbart ist, erhalten Sie Rechnungen in einem Format nach § 14 Abs. 1 UStG.

(4) Zahlen Sie nicht innerhalb der Zahlungsfrist nach Absatz 1, kommen Sie mit deren Ablauf in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB); im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB. Während des Verzugs ist die Entgeltforderung mit neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Zusätzlich können wir eine Pauschale von 40 Euro verlangen; sie ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Sie können nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

(1) Leistungen Dritter, die für die Entwicklung oder den Betrieb des Arbeitsergebnisses erforderlich sind, zum Beispiel Hosting, Server, Domains, KI- und sonstige API-Dienste, Software-Lizenzen, SaaS-Werkzeuge, Entwickler- und App-Store-Konten, beauftragen Sie unmittelbar im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie tragen die dafür anfallenden Kosten (Fremdkosten) und sind Vertragspartner des jeweiligen Drittanbieters.

(2) Sie verschaffen uns für die Dauer des Projekts den erforderlichen Zugriff auf diese Leistungen, soweit möglich über persönliche Zugänge mit den erforderlichen Berechtigungen. Bei unserer Tätigkeit beachten wir die uns bekannten Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.

(3) Wir wählen und empfehlen Drittanbieter nach bestem Wissen. Verfügbarkeit, Preise, Nutzungsbedingungen und Schnittstellen der Drittanbieter liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Störungen, Preis- oder Bedingungsänderungen, Änderungen von Schnittstellen und Sperrungen durch Drittanbieter sind kein Mangel unserer Leistung, es sei denn, wir haben sie zu vertreten.

(4) Verauslagen wir ausnahmsweise Fremdkosten, geschieht dies nur aufgrund einer vorherigen Vereinbarung in Textform, die auch die Erstattung regelt.

(1) Mit vollständiger Zahlung der für das jeweilige Arbeitsergebnis geschuldeten Vergütung räumen wir Ihnen an dem projektspezifischen Arbeitsergebnis das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, es in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und umzugestalten (§§ 31, 69c UrhG). Sie dürfen diese Rechte ohne unsere weitere Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen und Dritten Nutzungsrechte einräumen (§§ 34, 35 UrhG). Projektspezifische Arbeitsergebnisse verwenden wir nicht für Dritte.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung gestatten wir Ihnen, das Arbeitsergebnis für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Diese Gestattung können wir nur widerrufen, wenn Sie mit einer fälligen Zahlung in Verzug sind und eine von uns in Textform gesetzte angemessene Nachfrist, die mit der Ankündigung des Widerrufs verbunden ist, erfolglos abgelaufen ist.

(3) Generische Bausteine, Bibliotheken, Komponenten, Werkzeuge, Vorlagen, Methoden und Know-how, die wir unabhängig von Ihrem Projekt entwickelt haben oder projektübergreifend verwenden („EppLab-Studio-Bausteine“), verbleiben bei uns; wir dürfen sie uneingeschränkt weiter nutzen. Soweit EppLab-Studio-Bausteine Bestandteil des Arbeitsergebnisses sind, räumen wir Ihnen daran mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht ein, das zur Nutzung, Bearbeitung und Weiterentwicklung des Arbeitsergebnisses berechtigt und zusammen mit dem Arbeitsergebnis übertragen werden kann. Absatz 2 gilt bis zur vollständigen Zahlung entsprechend.

(4) Für Open-Source-Komponenten gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen; insoweit räumen wir keine weitergehenden Rechte ein. Wir benennen Ihnen die eingesetzten Open-Source-Komponenten auf Anfrage. Komponenten, deren Lizenz Sie zur Offenlegung eigenen Quellcodes verpflichten kann (Copyleft), setzen wir nur nach vorheriger Abstimmung in Textform ein.

(5) Soweit Arbeitsergebnisse oder Teile davon nicht urheberrechtlich geschützt sind, etwa weil sie mit KI-Werkzeugen erzeugt wurden, gestatten wir Ihnen deren Nutzung im Umfang von Absatz 1. Dass solche Teile urheberrechtlich schutzfähig sind und Dritten nicht zur Verfügung stehen, schulden wir nicht.

(6) An Inhalten und Materialien, die Sie uns zur Verfügung stellen, erwerben wir keine Rechte. Sie räumen uns daran die einfachen Rechte ein, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, beschränkt auf die Dauer des Vertrags.

(1) Wir entwickeln im Repository, das Sie uns zur Verfügung stellen. Der Quellcode des Arbeitsergebnisses steht Ihnen dort laufend zur Verfügung. Einen anderen Ablageort nutzen wir nur nach Vereinbarung.

(2) Mit Fertigstellung befinden sich im Repository der vollständige Quellcode sowie die Konfigurationen, die zum Erstellen und Ausführen des Arbeitsergebnisses in der vereinbarten Umgebung erforderlich sind. Umfang und Form der Dokumentation ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung; ist dort nichts geregelt, schulden wir eine technische Dokumentation, die einer fachkundigen Person Aufbau, Installation und Inbetriebnahme des Arbeitsergebnisses ermöglicht.

(3) Zugangsdaten, Schlüssel und sonstige Geheimnisse legen wir nicht im Quellcode ab, sondern in den dafür vorgesehenen Konfigurations- oder Geheimnisspeichern.

(4) Die Verfügbarkeit des Quellcodes in Ihrem Repository begründet vor vollständiger Zahlung keine über § 11 Abs. 2 hinausgehenden Rechte.

(1) Wir dürfen Sie als Referenz nennen und dabei Ihren Namen beziehungsweise Ihre Firma, Ihr Logo sowie Screenshots des Arbeitsergebnisses auf unserer Website, in Präsentationen und in sozialen Medien verwenden, sobald das Arbeitsergebnis öffentlich zugänglich ist, andernfalls nach Abschluss des Projekts. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten Dritter machen wir dabei nicht sichtbar.

(2) Sie können der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen. Nach Zugang des Widerspruchs nehmen wir keine neuen Referenznennungen vor und entfernen bestehende Nennungen in den von uns kontrollierten Medien innerhalb angemessener Frist.

(1) Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel (§§ 633 ff. BGB) mit den folgenden Maßgaben.

(2) Sie teilen uns Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung mit, nach Möglichkeit mit Angaben zur Reproduktion, Fehlermeldungen und Screenshots.

(3) Wir leisten zunächst Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung (§ 635 Abs. 1 BGB). Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich oder unzumutbar oder haben wir sie verweigert, stehen Ihnen die weiteren gesetzlichen Rechte zu; für Schadensersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 15.

(4) Wir haften nicht für Mängel, soweit diese darauf beruhen, dass Sie oder Dritte das Arbeitsergebnis ohne unsere Zustimmung verändert haben, dass es in einer nicht vereinbarten Systemumgebung betrieben wird oder dass Leistungen Dritter im Sinne von § 10 ausfallen oder sich ändern, es sei denn, wir haben den Mangel zu vertreten.

(5) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(6) Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten durch das Arbeitsergebnis geltend, informieren Sie uns unverzüglich in Textform und überlassen uns, soweit rechtlich möglich, die Abwehr der Ansprüche in Abstimmung mit Ihnen. Im Übrigen gelten für Rechtsmängel die Absätze 1 bis 5.

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit wir eine Garantie übernommen haben, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen haften wir für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen nicht.

(4) Für den Verlust von Daten haften wir in den Fällen der Absätze 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch Sie (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(6) Ihre gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung werden durch diesen Paragrafen nicht eingeschränkt.

(1) Beide Parteien behandeln alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag von der anderen Partei bekannt werden und die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulich sind, insbesondere Quellcode, Systemarchitekturen, Zugangsdaten, Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG, Kundendaten und Preise, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, die sie von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig erhalten hat oder die sie unabhängig selbst entwickelt hat. Die Offenlegung gegenüber zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beratern sowie aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung ist zulässig; im letzten Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab.

(3) Die Pflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für drei Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse gilt sie, solange diese die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 GeschGehG erfüllen.

(4) Eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien geht diesem Paragrafen vor.

(1) Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, zum Beispiel beim Zugriff auf Systeme mit Kunden- oder Nutzerdaten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese geht in datenschutzrechtlichen Fragen den übrigen Vertragsbestandteilen vor.

(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Arbeitsergebnis sind Sie verantwortlich, insbesondere für Datenschutzhinweise, Einwilligungen und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Technische Umsetzungsvorgaben setzen wir nach der Leistungsbeschreibung um.

(4) Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.epplab-studio.de.

(1) Sie können einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall können wir die vereinbarte Vergütung verlangen; wir müssen uns jedoch anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Es wird vermutet, dass uns danach 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 648 Satz 3 BGB).

(2) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 648a BGB, für Dienstverträge § 626 BGB). Im Fall des § 648a BGB können wir nur die Vergütung verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt (§ 648a Abs. 5 BGB); Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(3) Erbringen Sie eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, können wir Ihnen nach § 643 BGB eine angemessene Frist zur Nachholung mit der Erklärung setzen, dass wir den Vertrag kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird; die Vergütung bestimmt sich dann nach § 645 Abs. 1 BGB.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Für Betreuungs- und sonstige Dauerschuldverhältnisse gelten die dort vereinbarten Laufzeit- und Kündigungsregelungen.

(1) Höhere Gewalt sind von außen kommende, unvorhersehbare und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, zum Beispiel Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, Streiks bei Dritten sowie großflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur, die nicht von einer Partei zu vertreten sind.

(2) Solange eine Partei durch höhere Gewalt an der Leistung gehindert ist, ist sie von der betroffenen Leistungspflicht befreit; Termine verschieben sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich in Textform.

(3) Dauert die Behinderung so lange an, dass einer Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann sie den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils in Textform kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden vergütet.

(4) Die gesetzlichen Rechte der Parteien, insbesondere nach §§ 275, 326 BGB, bleiben unberührt.

(1) Erklärungen nach diesem Vertrag, insbesondere Kündigungen, Mängelanzeigen, Change Requests und Freigaben, bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Reutlingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, soweit eine solche Vereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist. Wir sind berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Karahan Osman, handelnd unter der Geschäftsbezeichnung EppLab Studio („EppLab Studio“ oder „wir“), und unseren Kundinnen und Kunden („Kunde“ oder „Sie“) über die Konzeption, Entwicklung, Anpassung und Betreuung von Apps, Websites und Plattformen, KI-Anwendungen, Automationen und Workflows, Backend- und E-Commerce-Systemen, Landing Pages und Content-Automationen sowie damit verbundene Beratungsleistungen.

(2) Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Projektvertrag und im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Für einzelne Leistungsbereiche können ergänzende Bedingungen vereinbart werden (insbesondere Zusatzmodul KI und Content-Automation, Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, Betreuungs- und Wartungsvereinbarung); die Rangfolge ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

(4) In diesen AGB bedeuten:

1. „Textform“: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, in der die Person des Erklärenden genannt ist (§ 126b BGB), zum Beispiel E-Mail;
2. „Werktage“: Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg;
3. „Arbeitsergebnis“: die von uns im Rahmen eines Vertrags projektspezifisch für Sie erstellten Leistungsergebnisse, zum Beispiel Quellcode, Konfigurationen, Workflows, Prompts, Designs und Dokumentation;
4. „Meilenstein“: ein im Angebot oder Projektvertrag als solcher bezeichneter, abgrenzbarer Leistungsabschnitt.

(1) Darstellungen unserer Leistungen auf unserer Website und in Präsentationen sind kein bindendes Angebot. Grundlage jedes Vertrags ist unser individuelles Angebot in Textform mit Leistungsbeschreibung.

(2) An unser Angebot halten wir uns 30 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist.

(3) Sie nehmen das Angebot an, indem Sie innerhalb der Bindefrist den Projektvertrag oder das Angebot über das von uns bereitgestellte elektronische Signaturverfahren eines Anbieters mit Sitz in der Europäischen Union unterzeichnen. Der Vertrag kommt mit Ihrer Unterzeichnung zustande. Nehmen Sie das Angebot verspätet oder mit Änderungen an, gilt dies als neues Angebot (§ 150 BGB), das wir in Textform annehmen können.

(4) Nach Vertragsschluss übermitteln wir Ihnen das vollständig unterzeichnete Vertragsdokument einschließlich dieser AGB auf einem dauerhaften Datenträger, in der Regel als PDF per E-Mail. Wir speichern den Vertragstext. Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Schließen Sie den Vertrag als Verbraucher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln oder außerhalb unserer Geschäftsräume, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die Sie vor Vertragsschluss erhalten. Mit der Ausführung beginnen wir vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen.

(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus dem Angebot (Leistungsbeschreibung) und dem Projektvertrag. Garantien übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform bezeichnet sind.

(2) Verpflichten wir uns zur Herstellung eines Arbeitsergebnisses (zum Beispiel einer App, Website, Plattform oder Automation), schulden wir dessen Herstellung entsprechend der Leistungsbeschreibung (Werkvertrag, §§ 631 ff. BGB). Soweit wir uns zur Herstellung digitaler Inhalte verpflichten, treten nach § 650 Abs. 2 BGB an die Stelle der werkvertraglichen Vorschriften über Mängelrechte und Abnahme die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Beratung, Workshops, Betreuung und ausdrücklich nach Aufwand vereinbarte Leistungen erbringen wir als Dienstleistung (§§ 611 ff. BGB); insoweit schulden wir eine fachgerechte Tätigkeit, nicht einen bestimmten Erfolg.

(3) Einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, zum Beispiel Umsatz, Reichweite, Suchmaschinenplatzierung oder die Freischaltung durch Plattformbetreiber, schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Lässt die Leistungsbeschreibung technische Einzelheiten offen, bestimmen wir diese nach dem Stand der Technik und unter Berücksichtigung Ihrer erkennbaren Interessen. Von den objektiven Anforderungen an digitale Produkte (§ 327e Abs. 3 BGB) und von unserer Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen (§ 327f Abs. 1 BGB) weichen wir nur ab, wenn wir Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen haben und die Abweichung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 327h BGB).

(5) Wir erbringen die Leistungen persönlich. Unterauftragnehmer setzen wir nur nach Ihrer vorherigen Zustimmung in Textform ein.

(6) Wir dürfen bei der Leistungserbringung Software-Werkzeuge einschließlich KI-gestützter Entwicklungswerkzeuge einsetzen. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten geben wir in solche Werkzeuge nur ein, wenn deren Anbieter vertraglich verpflichtet ist, die Eingaben nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen, zu verwenden, und bei personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(7) Rechtsdienstleistungen erbringen wir nicht. Hinweise auf rechtliche Anforderungen (zum Beispiel Datenschutz, Kennzeichnungspflichten, Plattformrichtlinien) geben wir nach bestem Wissen; sie ersetzen keine Rechtsberatung. Die rechtliche Prüfung von Inhalten und Einsatzzwecken obliegt Ihnen.

(1) Sie sind verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich zu erbringen, insbesondere:

1. die erforderlichen Zugänge (zum Beispiel zu Repositories, Hosting, Domains, Drittanbieter-Konten und Schnittstellen) mit den erforderlichen Berechtigungen bereitzustellen;
2. Inhalte (zum Beispiel Texte, Bilder, Videos, Logos, Daten) in geeigneter digitaler Form zu liefern, an denen Sie die für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechte haben;
3. Feedback und Freigaben innerhalb der im Projektplan vorgesehenen oder sonst angemessenen Fristen in Textform zu erteilen;
4. eine entscheidungsbefugte Ansprechperson zu benennen und deren Erreichbarkeit während der Projektlaufzeit sicherzustellen;
5. vor jedem Eingriff in bestehende Systeme, Datenbanken oder Automationen eine vollständige, aktuelle und wiederherstellbare Datensicherung anzulegen, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als unsere Leistung vereinbart ist;
6. uns über Umstände zu informieren, die für die Leistung erkennbar bedeutsam sind, zum Beispiel branchenspezifische Vorgaben oder geplante Änderungen an betroffenen Systemen.

(2) Zugangsdaten übermitteln Sie uns ausschließlich über einen sicheren Kanal, zum Beispiel über die Freigabefunktion eines Passwortmanagers, und nicht im Klartext per E-Mail oder Chat. Wir verwenden Zugangsdaten ausschließlich für das jeweilige Projekt. Nach Projektende entziehen Sie uns nicht mehr benötigte Zugänge und ändern die betroffenen Zugangsdaten; wir löschen die bei uns gespeicherten Zugangsdaten.

(3) Erbringen Sie eine Mitwirkungshandlung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, verschieben sich davon abhängige Termine nach § 5 Abs. 3. Unsere Rechte aus §§ 642, 643 BGB bleiben unberührt.

(4) Entsteht uns durch eine von Ihnen zu vertretende Verletzung einer Mitwirkungspflicht Mehraufwand, zum Beispiel für Nacharbeiten oder eine erneute Einarbeitung, können wir diesen nach dem vereinbarten Stundensatz (§ 6 Abs. 4) berechnen. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist. Wir weisen Sie auf drohenden Mehraufwand hin, sobald er für uns erkennbar ist.

(1) Die im Projektvertrag genannten Termine sind verbindlich. Ist kein Termin vereinbart, erbringen wir die Leistung innerhalb einer angemessenen Frist.

(2) Haben Sie nicht ausdrücklich verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, beginnen wir am Tag nach Ablauf der Widerrufsfrist; die vereinbarten Termine verschieben sich entsprechend.

(3) Beruht eine Verzögerung auf einer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbrachten Mitwirkung, auf einem Change Request, auf höherer Gewalt (§ 19) oder auf sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben (zum Beispiel Prüf- und Freigabeverfahren von Plattformbetreibern), verlängern sich die betroffenen Termine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wir informieren Sie in Textform, sobald wir eine solche Verzögerung erkennen.

(4) Im Übrigen gelten bei Verzug die gesetzlichen Vorschriften; für Schadensersatz gilt § 15.

(1) Pro Meilenstein sind 2 Korrekturschleifen in der Vergütung enthalten. Eine Korrekturschleife umfasst Ihr gesammeltes, in Textform übermitteltes Feedback zu einem von uns vorgelegten Arbeitsstand und dessen Umsetzung im Rahmen der vereinbarten Leistungsbeschreibung.

(2) Die Beseitigung von Mängeln ist keine Korrekturschleife und für Sie stets unentgeltlich.

(3) Weitere Korrekturschleifen sowie Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistungen (Change Requests) bedürfen einer Vereinbarung in Textform. Auf Ihren Änderungswunsch teilen wir Ihnen in Textform mit, wie sich die Änderung auf Leistungsumfang, Termine und Vergütung auswirkt (Nachtragsangebot). Bis zu einer Vereinbarung setzen wir die Arbeiten auf Grundlage des bestehenden Vertrags fort, soweit Sie nicht in Textform eine Unterbrechung verlangen; eine von Ihnen verlangte Unterbrechung verschiebt die Termine nach § 5 Abs. 3. Wird ein Change Request ausschließlich über Fernkommunikationsmittel vereinbart, kann Ihnen auch insoweit ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen; wir stellen Ihnen in diesem Fall die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zur Verfügung.

(4) Change Requests vergüten Sie nach Wahl im Nachtragsangebot als Festpreis-Nachtrag oder nach Aufwand. Bei Abrechnung nach Aufwand gilt ein Stundensatz von 154,70 € einschließlich 19 % Umsatzsteuer; abgerechnet wird der tatsächlich angefallene Zeitaufwand minutengenau. Wir weisen den Aufwand nachvollziehbar nach Datum, Tätigkeit und Dauer nach.

(5) Der Aufwand für die Prüfung eines Change Requests und die Erstellung des Nachtragsangebots ist nur vergütungspflichtig, wenn wir dies vorab in Textform angekündigt haben und Sie zugestimmt haben.

(1) Verpflichten wir uns zur Herstellung digitaler Inhalte (zum Beispiel einer App, Website oder Automation), findet keine Abnahme statt (§ 650 Abs. 2 BGB). An ihre Stelle tritt die Bereitstellung (§ 327b BGB). Wir stellen das Arbeitsergebnis bereit, indem wir es Ihnen in Ihrem Repository oder auf der von Ihnen bestimmten Infrastruktur in der vereinbarten Form zugänglich machen und Ihnen die Fertigstellung in Textform mitteilen.

(2) Für Meilensteine gilt Absatz 1 hinsichtlich der jeweiligen Teilleistung entsprechend.

(3) Wir bitten Sie, Zwischenergebnisse wie Konzepte und Designs zu prüfen und in Textform freizugeben, damit wir darauf aufbauen können. Eine Freigabe legt die Grundlage für die weiteren Arbeiten fest; Ihre gesetzlichen Rechte wegen Mängeln schränkt sie nicht ein.

(4) Soweit wir ausnahmsweise ein Werk herstellen, das kein digitales Produkt ist, gilt § 640 BGB. Ein solches Werk gilt nur dann als abgenommen, wenn wir Ihnen nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 10 Werktagen gesetzt, Sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben und Sie die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert haben (§ 640 Abs. 2 BGB).

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und dem Projektvertrag. Alle Preise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Das Abrechnungsmodell wird im Angebot und im Projektvertrag festgelegt:

1. Einmalzahlung: Die Vergütung wird insgesamt mit Bereitstellung des vollständigen Arbeitsergebnisses fällig (§ 650 Abs. 2 Satz 3, § 641 Abs. 1 BGB).
2. Abschlagszahlungen: Wir können Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von uns erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a Abs. 1 BGB). Ein Abschlag wird erst fällig, nachdem wir die im jeweiligen Meilenstein beschriebene Teilleistung erbracht und Ihnen bereitgestellt haben; seine Höhe entspricht dem im Projektvertrag ausgewiesenen Wert dieser Teilleistung. Zahlungen vor Erbringung der jeweiligen Teilleistung verlangen wir nicht. Sind die erbrachten Leistungen nicht vertragsgemäß, können Sie die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern (§ 632a Abs. 1 Satz 2 BGB). Der restliche Betrag wird mit Bereitstellung des vollständigen Arbeitsergebnisses fällig.

(3) Dienstleistungen, die nach Aufwand vereinbart sind, rechnen wir monatlich nachträglich ab, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Ist ein fälliger Betrag nicht gezahlt, können wir die weitere Leistungserbringung nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Zahlungseingang zurückstellen (§ 320 BGB); die Termine verschieben sich entsprechend.

(1) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und Eintritt der Fälligkeit ohne Abzug zu zahlen.

(2) Sie zahlen über den in der Rechnung angegebenen Zahlungslink unseres Zahlungsdienstleisters (derzeit Stripe) per Karte, SEPA-Lastschrift oder Überweisung oder durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Für die Nutzung dieser Zahlungsmittel erheben wir kein gesondertes Entgelt.

(3) Wir übermitteln Rechnungen elektronisch.

(4) Sie kommen nach den gesetzlichen Vorschriften in Verzug, insbesondere wenn Sie auf eine Mahnung nach Fälligkeit nicht zahlen, spätestens jedoch, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlen und wir Sie in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen haben (§ 286 Abs. 1 und 3 BGB). Während des Verzugs ist die Geldschuld mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen (§ 288 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Sie können nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind oder die aus demselben Vertragsverhältnis stammen, insbesondere mit Ansprüchen wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Ihr Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.

(1) Leistungen Dritter, die für die Entwicklung oder den Betrieb des Arbeitsergebnisses erforderlich sind, zum Beispiel Hosting, Server, Domains, KI- und sonstige API-Dienste, Software-Lizenzen, SaaS-Werkzeuge, Entwickler- und App-Store-Konten, beauftragen Sie unmittelbar im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie tragen die dafür anfallenden Kosten (Fremdkosten) und sind Vertragspartner des jeweiligen Drittanbieters.

(2) Sie verschaffen uns für die Dauer des Projekts den erforderlichen Zugriff auf diese Leistungen, soweit möglich über persönliche Zugänge mit den erforderlichen Berechtigungen. Bei unserer Tätigkeit beachten wir die uns bekannten Nutzungsbedingungen der Drittanbieter.

(3) Wir wählen und empfehlen Drittanbieter nach bestem Wissen. Verfügbarkeit, Preise, Nutzungsbedingungen und Schnittstellen der Drittanbieter liegen außerhalb unseres Einflussbereichs. Störungen, Preis- oder Bedingungsänderungen, Änderungen von Schnittstellen und Sperrungen durch Drittanbieter sind kein Mangel unserer Leistung, es sei denn, wir haben sie zu vertreten. Ihre Rechte nach §§ 327 ff. BGB, insbesondere wegen eines bei Bereitstellung vorhandenen Mangels und aus § 327f BGB, bleiben unberührt.

(4) Verauslagen wir ausnahmsweise Fremdkosten, geschieht dies nur aufgrund einer vorherigen Vereinbarung in Textform, die auch die Erstattung regelt.

(1) Mit vollständiger Zahlung der für das jeweilige Arbeitsergebnis geschuldeten Vergütung räumen wir Ihnen an dem projektspezifischen Arbeitsergebnis das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, es in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und umzugestalten (§§ 31, 69c UrhG). Sie dürfen diese Rechte ohne unsere weitere Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen und Dritten Nutzungsrechte einräumen (§§ 34, 35 UrhG). Projektspezifische Arbeitsergebnisse verwenden wir nicht für Dritte.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung gestatten wir Ihnen, das Arbeitsergebnis für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Diese Gestattung können wir nur widerrufen, wenn Sie mit einer fälligen Zahlung in Verzug sind und eine von uns in Textform gesetzte angemessene Nachfrist, die mit der Ankündigung des Widerrufs verbunden ist, erfolglos abgelaufen ist.

(3) Generische Bausteine, Bibliotheken, Komponenten, Werkzeuge, Vorlagen, Methoden und Know-how, die wir unabhängig von Ihrem Projekt entwickelt haben oder projektübergreifend verwenden („EppLab-Studio-Bausteine“), verbleiben bei uns; wir dürfen sie uneingeschränkt weiter nutzen. Soweit EppLab-Studio-Bausteine Bestandteil des Arbeitsergebnisses sind, räumen wir Ihnen daran mit vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht ein, das zur Nutzung, Bearbeitung und Weiterentwicklung des Arbeitsergebnisses berechtigt und zusammen mit dem Arbeitsergebnis übertragen werden kann. Absatz 2 gilt bis zur vollständigen Zahlung entsprechend.

(4) Für Open-Source-Komponenten gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen; insoweit räumen wir keine weitergehenden Rechte ein. Wir benennen Ihnen die eingesetzten Open-Source-Komponenten auf Anfrage. Komponenten, deren Lizenz Sie zur Offenlegung eigenen Quellcodes verpflichten kann (Copyleft), setzen wir nur nach vorheriger Abstimmung in Textform ein.

(5) Soweit Arbeitsergebnisse oder Teile davon nicht urheberrechtlich geschützt sind, etwa weil sie mit KI-Werkzeugen erzeugt wurden, gestatten wir Ihnen deren Nutzung im Umfang von Absatz 1. Dass solche Teile urheberrechtlich schutzfähig sind und Dritten nicht zur Verfügung stehen, schulden wir nicht.

(6) An Inhalten und Materialien, die Sie uns zur Verfügung stellen, erwerben wir keine Rechte. Sie räumen uns daran die einfachen Rechte ein, die zur Leistungserbringung erforderlich sind, beschränkt auf die Dauer des Vertrags.

(1) Wir entwickeln im Repository, das Sie uns zur Verfügung stellen. Der Quellcode des Arbeitsergebnisses steht Ihnen dort laufend zur Verfügung. Einen anderen Ablageort nutzen wir nur nach Vereinbarung.

(2) Mit Fertigstellung befinden sich im Repository der vollständige Quellcode sowie die Konfigurationen, die zum Erstellen und Ausführen des Arbeitsergebnisses in der vereinbarten Umgebung erforderlich sind. Umfang und Form der Dokumentation ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung; ist dort nichts geregelt, schulden wir eine technische Dokumentation, die einer fachkundigen Person Aufbau, Installation und Inbetriebnahme des Arbeitsergebnisses ermöglicht.

(3) Zugangsdaten, Schlüssel und sonstige Geheimnisse legen wir nicht im Quellcode ab, sondern in den dafür vorgesehenen Konfigurations- oder Geheimnisspeichern.

(4) Die Verfügbarkeit des Quellcodes in Ihrem Repository begründet vor vollständiger Zahlung keine über § 11 Abs. 2 hinausgehenden Rechte.

(1) Wir nennen Sie nur dann als Referenz, wenn Sie hierin gesondert eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform widerrufen.

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit wir digitale Inhalte herstellen oder bereitstellen, richten sich Ihre Rechte bei Mängeln nach §§ 327 ff. BGB (insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz). Für sonstige Werkleistungen gelten §§ 633 ff. BGB.

(2) Ansprüche wegen Mängeln digitaler Produkte verjähren nach § 327j BGB. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Wir stellen Ihnen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, soweit wir hierzu nach § 327f BGB verpflichtet sind und keine abweichende Vereinbarung nach § 327h BGB getroffen wurde. Über bereitgestellte Aktualisierungen und die Folgen einer unterlassenen Installation informieren wir Sie.

(4) Bitte teilen Sie uns Mängel möglichst zeitnah und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung in Textform mit. Ihre gesetzlichen Rechte hängen hiervon nicht ab.

(5) Für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt ergänzend § 15.

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, soweit wir eine Garantie übernommen haben, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen haften wir für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen nicht.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Ihre gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Rücktritt und Minderung werden durch diesen Paragrafen nicht eingeschränkt.

(1) Beide Parteien behandeln alle Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag von der anderen Partei bekannt werden und die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulich sind, insbesondere Quellcode, Systemarchitekturen, Zugangsdaten, Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG, Kundendaten und Preise, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, die sie von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig erhalten hat oder die sie unabhängig selbst entwickelt hat. Die Offenlegung gegenüber zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beratern sowie aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung ist zulässig; im letzten Fall informiert die offenlegende Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, vorab.

(3) Die Pflicht besteht während der Vertragslaufzeit und für drei Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse gilt sie, solange diese die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 GeschGehG erfüllen.

(4) Eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien geht diesem Paragrafen vor.

(1) Beide Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Soweit wir im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, zum Beispiel beim Zugriff auf Systeme mit Kunden- oder Nutzerdaten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Diese geht in datenschutzrechtlichen Fragen den übrigen Vertragsbestandteilen vor.

(3) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit dem Arbeitsergebnis sind Sie verantwortlich, insbesondere für Datenschutzhinweise, Einwilligungen und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Technische Umsetzungsvorgaben setzen wir nach der Leistungsbeschreibung um.

(4) Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://www.epplab-studio.de.

(1) Sie können einen Werkvertrag bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall können wir die vereinbarte Vergütung verlangen; wir müssen uns jedoch anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Es wird vermutet, dass uns danach 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen (§ 648 Satz 3 BGB).

(2) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 648a BGB, für Dienstverträge § 626 BGB). Im Fall des § 648a BGB können wir nur die Vergütung verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt (§ 648a Abs. 5 BGB); Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

(3) Erbringen Sie eine erforderliche Mitwirkungshandlung nicht, können wir Ihnen nach § 643 BGB eine angemessene Frist zur Nachholung mit der Erklärung setzen, dass wir den Vertrag kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen wird; die Vergütung bestimmt sich dann nach § 645 Abs. 1 BGB.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Ihre gesetzlichen Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht sowie die Rechte nach §§ 327c und 327m BGB, bleiben unberührt.

(1) Höhere Gewalt sind von außen kommende, unvorhersehbare und auch durch zumutbare Sorgfalt nicht abwendbare Ereignisse, zum Beispiel Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, Streiks bei Dritten sowie großflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur, die nicht von einer Partei zu vertreten sind.

(2) Solange eine Partei durch höhere Gewalt an der Leistung gehindert ist, ist sie von der betroffenen Leistungspflicht befreit; Termine verschieben sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich in Textform.

(3) Dauert die Behinderung so lange an, dass einer Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist, kann sie den Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils in Textform kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden vergütet.

(4) Die gesetzlichen Rechte der Parteien, insbesondere nach §§ 275, 326 BGB, bleiben unberührt.

(1) Erklärungen nach diesem Vertrag, insbesondere Kündigungen, Mängelanzeigen, Change Requests und Freigaben, bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt Ihnen der Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates erhalten (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(3) Für Gerichtsstände gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).